Heinz Brand, Präsident von Santésuisse, kritisiert in einer Stellungnahme, die am 13. Mai auch in der Basler Zeitung erschienen ist, die Gesundheitsdirektoren der Kantone Genf und Waadt, die auf kantonaler Ebene durchsetzen wollen, was das Schweizer Stimmvolk 2014 mit einem deutlichen Nein (63%) ablehnte: die Einheitskasse. Dass Brand als Verbandspräsident und Nationalrat gegen die Einheitskasse eintritt, gehört zu seinem Job und ist sein demokratisches Recht. Seltsam mutet jedoch seine Feststellung an, nur gerade 19 Parlamentarier seien Mandatsträger bei einem Krankenversicherer, während für die Leistungserbringer 65 Ratsmitglieder lobbyierten. Auf der Website lobbywatch.ch sind unter dem Titel Krankenkassen 36 Ratsmitglieder aufgeführt, also fast doppelt so viele wie von Brand angegeben. Man fragt sich, was man sich bei Santésuisse bei solchen Aussagen denkt. Seit Jahren fällt der Kassenverband damit auf, dass er willkürlich Zahlen zurechtbiegt, um irgendwelche Thesen zu rechtfertigen, die oft weit entfernt von den Fakten sind. Dass Santésuisse dadurch jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat, scheint dort niemanden zu stören. Im Gegenteil. Allen voran Santésuisse-Chefin Verena Nold zitiert die immer gleichen zurechtgezimmerten Vergleiche betreffend Medikamentenpreise, obwohl der Verband im Kleingedruckten seiner «Studien» selbst eingesteht, dass Vergleiche eigentlich gar nicht möglich sind, weil die Gesundheitssysteme völlig unterschiedliche Entschädigungsmodalitäten beinhalten.
Und jetzt auch der Präsident mit seinen angeblich nur 19 Kassenlobbyisten im Bundeshaus. Was erwartet er? Dass die Leser in Bedauern verfallen? Abgesehen davon weiss auch er, dass die Lobbyisten der Leistungserbringer keineswegs alle dieselben Ziele verfolgen und sich teilweise sogar bekämpfen, was ihre Position nicht gerade stärkt. Die Krankenkassen dagegen verfolgen weitgehend dieselben Ziele, sollten also geeint ihre Positionen einbringen können. Wozu also dieser permanente Murks mit den Zahlen? Wer gute Argumente hat, muss die Fakten nicht zurechtbiegen.
https://lobbywatch.ch/de/daten/lobbygruppe/2/Krankenkassen
23. Mai 2017
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