Dem Gesundheitswesen blühen demnächst mindestens zwei Dutzend Beamte mehr. Der Bundesrat will nämlich ein nationales Institut für Qualität und Patientensicherheit gründen. Gesundheitsminister Berset findet, der Bund müsse die Führungsrolle in der Qualitätssicherung übernehmen. Oh Schreck! Jeden Leistungserbringer überfällt angesichts dieser Aussicht das nackte Grausen. Denn was das heisst, kann man sich leicht ausmalen. Nicht nur kostet jeder Beamte den Steuerzahler einen Haufen Geld. Vor allem bringt jeder Beamte den Unternehmern viel Ärger mit noch mehr administrativem Kram, der niemandem nützt ausser den Beamten (und dem dazu gehörigen Bundesrat), die damit ihr Dasein rechtfertigen. Und wenn Herr Berset am Drücker ist, kann man sich erst recht auf etwas gefasst machen. Beispiel gefällig? Herr Berset will die Zulassung von Bioziden – also Ameisenköder, Blattlaussprays, Zeckenschutz etc. – den EU-Richtlinien angleichen. Diese Verordnung umfasst 120 Seiten (man rechne, wie viele Arbeitsstunden in einem Unternehmen allein schon draufgehen, das Monsterwerk zu lesen!). Zwar ist nicht bekannt, dass in der Schweiz die Bewohner reihenweise zu Schaden kämen wegen irgendwelcher Blattlaussprays. Dennoch will Herr Berset nun umfangreiche Unterlagen für jedes Produkt. Auch da muss man nicht lange rechnen, was das die Unternehmen an internem und externem Aufwand (ohne Rechtsanwalt geht es ja kaum mehr) kostet, ein Vermögen! Damit nicht genug. Für die Zulassung für ein neues Biozid kassiert der Staat neu 80‘000 Franken (achtzigtausend!). Warum? Weil, so das BAG, der bürokratische Aufwand höher sei. Und auch mit diesem Betrag seien nur 60 bis 70 Prozent der tatsächlichen Kosten gedeckt (soll uns das beruhigen, oder wie?). Und dann kommt noch der ultimative Hammer. Herr Berset findet, die Gebühren müssten in der gleichen Grössenordnung liegen wie jene der angrenzenden Staaten!
Noch Fragen bezüglich Länderkorb für Medikamente? Noch irgendwelche Zweifel, was das neue Institut für Qualitätssicherung bedeutet?
Biozidprodukte-VBP_Brief-Kantone_de
http://www.weltwoche.ch/weiche/hinweisgesperrt.html?hidID=550296
22. Januar 2014
