Der Bundesrat präsentiert seine «Strategie» für das Gesundheitswesen. Das Papier umfasst 25 Seiten. Und eines ist bereits bei der oberflächlichen Lektüre klar: Es wird nicht billiger, und es wird weiter auf Teufel komm raus reguliert. Ziele wie «Zeitgemässe Versorgungsangebote fördern», «Gesundheitsschutz komplettieren», «Gesundheitsförderung und Krankheitsvorbeugung intensivieren» klingen zwar schön, laufen jedoch letztlich auf zusätzliche Regulierungen bis zur Aufschrift auf der Spaghettipackung hinaus. Denn der Gesundheitsschutz reicht für den Bundesrat weit, bis zur Lebensmittelsicherheit, bei der der Bundesrat «Lücken erkennen und beheben» will. Nicht nur die Pharmaindustrie, auch die Lebensmittelhersteller können sich also auf einiges gefasst machen. Und die Konsumenten auch. Vor lauter Belehrungen wird einem selbst die Tomatensauce im Halse stecken bleiben.
Das Papier ist voll von ähnlichen Zielen mit hohem Regulierungspotential. Da blättert man natürlich gespannt zum Ziel «Gesundheit durch Effizienzsteigerungen bezahlbar machen». Da liest man dann Sätze wie «Weiterentwicklung des Systems der Preisfestsetzung von Medikamenten, der Förderung der Generika und der Beseitigung der Fehlanreize bei der Medikamentenabgabe, um das Kostenwachstum im Medikamentenbereich zu stabilisieren – ohne dabei die Forschung zu behindern und den Standort Schweiz zu schwächen.» Auf diese Quadratur des Kreises warten wir gespannt. Fehlanreize bei der Medikamentenabgabe gibt es vor allem bei der SD, denn der Arzt bestimmt Art und Menge der verschriebenen Medikamente, nicht der Apotheker. Doch die Politik scheut das Thema SD bekanntlich wie der Teufel das Weihwasser. Und wie Generika und Forschungsstandort zusammenpassen, wäre ein weiteres interessantes Thema. Die «Weiterentwicklung des Systems der Preisfestsetzung» schliesslich ist ja wohl lediglich ein Euphemismus für weitere bundesrätlich verordnete Preissenkungen ohne Rücksicht auf Verluste.
Wer sich durch das Papier kämpfen will, hier der Link:
http://www.bag.admin.ch/gesundheit2020/index.html?lang=de
25. Januar 2013
