Der Santésuisse scheint die Annahme des neuen Verfassungsartikels zur Krankenversicherung sehr am Herzen zu liegen. Nicht weniger als die Hälfte der neuesten Ausgabe ihres Verbandsorgans infosantésuisse ist gefüllt mit Werbung dafür. «Weichenstellung für die Zukunft» heisst es in einer allgemeinen Stellungnnahme. «Mehr Qualität für unsere Prämien» behauptet der neue Kommunikationsverantwortliche von Santésuisse, Peter Kraft, auf zwei weiteren Seiten, ergänzt von einem Kommentar vom jurassischen Nationalrat Dominique Baettig. Dann darf sich Felix Gutzwiller ebenfalls auf zwei Seiten äussern und behauptet, der Verfassungsartikel werde die Leistungen verbessern. Dann kommt auf weiteren zwei Seiten wieder Peter Kraft zu Wort: «Die Gegner malen den Teufel an die Wand.», illustriert mit dem Bild eines gehörnten Zeitgenossen. «Die Opposition der Ärzte ist irrational» darf auf nochmals zwei Seiten der ehemalige Präsident der Zürcher Ärztegesellschaft, Walter Grete, in einem Interview darlegen. Und – man glaubt es kaum – kommt nochmals eine Seite mit einem Interview mit Urs Brogli, dem Leiter Politik und Kommunikation der Privatklinikgruppe Hirslanden, der «die Opposition der Kantone gegen den Verfassungsartikel» nicht versteht.
Für die Apotheker bleibt es dabei: Nein zum Verfassungsartikel. Er ist unnötig und enthält zu viele schwammige Formulierungen. Er löst nicht ein einziges Problem, schafft aber die Grundlage für alle möglichen späteren Auswüchse, wie zum Beispiel eine Hauruck-Lösung für die Einführung der Vertragsfreiheit, die unter den heutigen Rahmenbedingungen nicht funktionieren kann.
22. April 2008
