Am 1. Januar 2007 traten die neuen Richtlinien für die Arzneimittelwerbung im Internet in Kraft. Eins ist sicher: Der Regulierungseifer der Swissmedic ist ungebrochen, und die Formulierungen in den Richtlinien sind so weit gefasst, dass keiner ungeschoren davonkommt. Hier einige echte «Perlen».
Interessant auch die Antwort auf die Frage, wie weit die schweizerischen Richtlinien auf Websites angewendet werden, die in englisch gehalten sind, unter .com laufen und sich an den «Rest der Welt» richten. Wenn sich ein territorialer Bezug zur Schweiz herstellen lasse, so Swissmedic, dann gelte die schweizerische Arzneimittelgesetzgebung. Das ist dann wohl die Aufforderung an die Basler Pharmaindustrie auszuwandern, denn andernfalls lässt sich ja wohl immer ein territorialer Bezug zur Schweiz herstellen. Auch da also ist dem Unternehmen eine Bestrafung so gut wie sicher.
Bemerkenswert die Antwort auf die Frage, ob für die neuen Richtlinien eine gesetzliche Grundlage bestehe: Swissmedic ist der «festen Überzeugung», dass diese Grundlagen bestehen. Da kapitulieren dann wohl einmal mehr allfällige Fakten vor den Überzeugungen.
Die Liste der Regulierungsperlen liesse sich beliebig verlängern. Wer sich die umfassende Lektüre antun will, hier der Link: http://www.swissmedic.ch/de/fach/overall.asp?theme=0.00081.00005&theme_id=75.
Eines ist sicher: Es wurde einmal mehr so dicht reguliert, dass keiner (inklusive Swissmedic-Leute) mehr weiss, was wirklich gilt, und das bedeutet letztlich Rechtsunsicherheit und Willkür. Damit ist niemandem gedient, auch nicht der Bevölkerung, die offenbar eines umfassenden «Schutzes» durch Swissmedic bedarf. Was nämlich passieren wird, ist die Umgehung der schikanösen Richtlinien mit allen möglichen Tricks und Verschleierungen, die schlechteste aller Lösungen. Offen deklarierte Werbung wäre allemal die bessere Variante. Die Leute sind nicht blöd. Ausserdem sind rezeptpflichtigen Medikamenten immer noch mindestens ein Arzt und oft auch noch ein Apotheker zwischengeschaltet. Diese Kontrollinstanzen genügen doch. Noch? Vielleicht erzählen uns ja in Zukunft auch bei den Medikamenten irgendwelche Richter, was gut für uns ist.
3. Januar 2007
