Nicht weniger als 170 Vorstösse (Initiativen, Motionen, Postulate, Interpellationen und Anfragen) sind beim Schweizer Parlament hängig, ein Drittel davon bezieht sich auf das Gesundheitswesen. Ein wichtiges Thema ist die Initiative für eine «soziale Einheitskasse», die, sollte sie angenommen werden, einen eigentlichen Sündenfall darstellen würde. Kein einziges Problem würde durch eine Einheitskasse gelöst. Nicht die Kassen sind in erster Linie für die ausufernden Kosten verantwortlich, sondern falsch gesetzte Anreize, unkoordinierte Gesundheitspolitik, ein überstrapazierter Leistungskatalog und vieles mehr. Die Initianten versuchen zudem erneut, die Prämien nach Einkommen festzusetzen, ein Begehren, das vom Volk bereits einmal mit deutlichem Mehr abgelehnt wurde. Die jetzt vorgeschlagene Kombination von Umverteilung und Einheitskasse reisst endgültig alle Kostenschranken nieder. Weder kann sich der Bürger dem Monopol Einheitskasse entziehen, noch gibt es irgend einen Anreiz zum Sparen. Reicht das Geld nicht, werden einfach die Prämien erhöht. Ein Fass ohne Boden.
25. September 2006
